Dreyer bereitet Regierungserklärung zur Energiekrise vor

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will in der nächsten Plenarsitzung des Landtags eine Regierungserklärung zur Energiekrise abgeben. Im Anschluss an ihre Rede am Mittwoch kommender Woche will der Landtag nach einem Beschluss des Ältestenrats ausführlich über diese Themen debattieren, wie die Landtagsverwaltung am Mittwoch mitteilte.

Am zweiten Tag des November-Plenums will die Enquete-Kommission zu Konsequenzen aus der Flutkatastrophe ihren Zwischenbericht vorlegen. Erwartet werden Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes und für eine verbesserte Vorsorge bei Starkregen und Hochwasser. Auf der Tagesordnung für den Donnerstag kommender Woche steht außerdem die abschließende Beratung über das Landesfinanzausgleichsgesetz mit der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs.

Um Finanzen geht es dann ein weiteres Mal in der letzten Landtagssitzung des Jahres: Im Plenum am 20. und 21. Dezember will das Parlament über den Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre abstimmen.