Dröge verteidigt Braunkohle-Vereinbarung
Die Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat die Vereinbarung zum Braunkohleabbau im Westen und damit auch zur Räumung von Lützerath als notwendig verteidigt. 2023 sei «ein Jahr, das für uns Grüne nicht einfach beginnt», sagte Dröge am Rande einer Klausur des Fraktionsvorstands am Donnerstag in Berlin. Auch Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnete den Beschluss erneut als «gute Entscheidung für den Klimaschutz», durch die CO2-Emissionen gespart würden.
«Auf der einen Seite sind wir als grüne Bundestagsfraktion - und ich bin davon überzeugt, als grüne Partei - absolut geschlossen in der Frage, dass es richtig und notwendig war, den Kohleausstieg um acht Jahre vorzuziehen», sagte Dröge. Ohne die Vereinbarung wäre das Gebiet Lützeraths trotzdem abgebaggert worden, «dann wären die fünf Dörfer nicht gerettet worden, und wir hätten für das Klima nichts erreicht», so die Fraktionsvorsitzende. «Und das ist das Gemeinsame, was wir Grünen auch nach vorne stellen.» Sie antwortete dabei auf eine Frage nach dem Riss, der in der Frage von Lützerath durch die Partei geht.
Auf der anderen Seite seien die Grünen «auch absolut gemeinsam» in ihrer Unterstützung für mehr Klimaschutz, sagte Dröge. «Und es ist ein bisschen unser Schicksal, dass wir hier stehen und sagen: Hätte man vor fünf oder zehn Jahren auf uns gehört, ständen wir heute an einer anderen Stelle. Das ist immer das Schicksal der Grünen in Klimaschutzfragen gewesen. Aber wir tragen jetzt Verantwortung. Und das, was wir tun können, ist jetzt CO2 einzusparen.»
Die Entscheidung für den Kohleausstieg im Westen Deutschlands im Jahr 2030 hätten die Grünen «alleine durchgesetzt in dieser Bundesregierung». Kein Koalitionspartner habe dafür im Bundestagswahlkampf geworben. «Weder die SPD noch die FDP noch die CDU hat im Bundestagswahlkampf hier gesagt: Haken dran, machen wir. Sondern im Gegenteil, das haben wir durchgesetzt.»
Die von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien in Bund und Land NRW hatten mit dem Energiekonzern RWE einen von 2038 auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im Westen vereinbart. Dafür sollen zwei Braunkohle-Kraftwerksblöcke, die eigentlich bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, bis Ende März 2024 in Betrieb bleiben - mit der Option auf ein weiteres Jahr. Die Siedlung Lützerath soll abgerissen werden, um dort Kohle zu fördern. Fünf bereits weitgehend leerstehende Dörfer am Tagebau Garzweiler in der Nachbarschaft von Lützerath sollen hingegen erhalten werden.