Der Senat zieht Bilanz: Wie klingt ein Jahr Rot-Grün-Rot?
Rot-Grün-Rot demonstrierte nach einigen öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten der vergangenen Wochen noch einmal Einigkeit. Bei seiner letzten regulären Sitzung in diesem Jahr zogen die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), ihre Stellvertreterin Bettina Jarasch (Grüne) und ihr Stellvertreter Klaus Lederer (Linke) Bilanz nach einem Jahr gemeinsamer Regierungsarbeit. Und in vielen Punkten fiel die Bewertung ähnlich aus. «Es war ein dichtes, es war ein belastendes Jahr», sagte Lederer mit Blick auf die zahlreichen Krisen von der Corona-Pandemie bis zum Krieg in der Ukraine und deren Folgen für Berlin. Auch Giffey erklärte, es sei eines der herausforderndsten Jahre der letzten Zeit gewesen.
Jarasch ergänzte, der Senat habe richtig darauf reagiert: «Wir haben gezeigt, dass wir schnell handlungsfähig sind.» Und auch dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts nun wiederholt werden müsse, ändere daran nichts: «Wir werden durcharbeiten im Senat bis zum Wahltag.»
Lederer allerdings wies auf seine Erfahrung hin, dass Politik nun einmal das Bohren dicker Bretter sei. «Und wir haben noch etwas zu bohren.» Bestimmte Vorhaben brauchten einfach einen langen Atem, manches lasse sich in nur einem Jahr nicht schaffen.
Auch in dem Punkt gab es keinen Widerspruch von Giffey, die betonte, der Senat habe neben all der Krisenbewältigung andere anstehende Aufgaben aber nicht vernachlässigt. Giffey zählte eine Reihe von Vorhaben auf, die sie als rot-grün-rote Erfolge verbucht: die Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften etwa, die Ausweitung beim Schulbau, die Einführung des 29-Euro-Tickets für den ÖPNV in Berlin. Auch den Wohnungsbau für den der Senat und gerade die SPD in der Kritik steht, wollte sich die Regierende Bürgermeisterin nicht schlecht reden lassen.
Das Ziel von 20.000 neuen Wohnungen sei in diesem Jahr zwar nicht erreicht worden, aber mit 16.500 stehe Berlin nicht so schlecht da. Ein gutes Zeugnis stellte die SPD-Politikerin dem Senat auch mit Blick auf die Unterbringung Zehntausender Flüchtlinge aus der Ukraine aus. «Wir haben geziegt, dass wir in Krisen handlungsfähig sind und dass Berlin in Krisen zu Höchstform aufläuft.»
Entwarnung gab Giffey mit Blick auf die Sorgen mancher Berlinerinnen und Berliner, im Winter könnte es nicht genug Gas für die Heizung geben oder sogar der Strom knapp werden. «Wir können heute sagen - und das ist auch eine beruhigende Nachricht -, dass die Energieversorgung in der Stadt sichergestellt ist», sagte die SPD-Politikerin. Der rot-grün-rote Senat habe sich von Anfang an nicht darauf beschränkt, einen Schwerpunkt auf das Energiesparen zu setzen, sondern auch auf Energieversorgungssicherheit und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.
Kultursenator Lederer erläuterte, wie sich für ihn die Bilanz nach einem Jahr rot-grün-roter Regierungsarbeit anhört: Er denkt dabei an das US-Duo Simon and Garfunkel. Vergangene Woche mit seinen Senatskolleginnen Lena Kreck und Katja Kipping diskutiert, welches das passende Lied dafür sei. «Ich habe «Bridge over troubled water» vorgeschlagen», sagte Lederer. «Aber am Ende haben wir uns darauf verständigt, dass es am ehesten das Lied «Berlin» von Ideal ist.»
Das Stück («Die Tanzfläche kocht, hier trifft sich die Scene. Ich fühl mich gut, ich steh' auf Berlin.») fasse auf schöne Art und Weise zusammen, was die Stadt ausmache. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wollte sich dem nicht anschließen und ergänzte ihren Vorschlag für ein Fazit im Songtitel: «Egal was kommt, es wird gut» aus «Sowieso» von Mark Forster.
Und noch ein Songtitel fiel ihr ein: «Gekommen, um zu bleiben» von Wir sind Helden. Das war als klare Ansage gemeint: Giffey will die Wiederholungsahl am 12. Februar gewinnen und das Rote Rathaus nicht räumen. Die grüne Spitzenkandidatin Jarasch hatte kurz davor erklärt, sie wolle zwar das bisherige Dreierbündnis fortsetzen, aber selbst Regierende Bürgermeisterin werden. Zumindest kurzzeitig war es mit der Einigkeit vorbei: «An der Stelle werden wir nicht mehr zusammenkommen, liebe Bettina», sagte Giffey.
Bis zum Wahltag gibt es planmäßig noch vier Senatssitzungen - die nächste am 10. Januar. Am 12. Februar entscheidet sich dann, ob die Koalitition weitermachen kann, mit welcher Regierungschefin auch immer - oder ob der Senat womöglich auch ganz anders aussieht.