Demo in Lubmin kleiner: Erneut Vorfall mit Aktivistin

In Lubmin haben erneut Menschen gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert. Die Versammlung am Samstag fiel laut Polizei mit etwa 700 Teilnehmern deutlich kleiner aus als Ende September als etwa 3500 Menschen gekommen waren.

Die Redner und Rednerinnen forderten Friedensverhandlungen für den Krieg in der Ukraine, die Nutzung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 sowie ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Es waren mehrere Russlandfahnen zu sehen. Auch die Corona-Politik wurde kritisiert, wie auch Pläne, in Lubmin Flüssig-Erdgas anzulanden. Die Bundesregierung schade bewusst Deutschland und müsse zurücktreten, hieß es.

Erneut gab es einen Zwischenfall im Zusammenhang mit ukrainischen Gegendemonstrantinnen. Wie ein Polizeisprecher am Samstagnachmittag sagte, habe ein Mann ein Protestschild von einer der jungen Frauen entrissen und zerrissen. Zu der Gegendemo waren vier Ukrainerinnen und eine Unterstützerin erschienen. Weil die Frau anschließend über Schmerzen im Handgelenk geklagt habe, ermittle die Polizei wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung. Der Mann habe außerdem ein Einhandmesser bei sich getragen. Deshalb werde auch wegen einer Straftat nach dem Versammlungsgesetz ermittelt.

Schon Ende September war es aus Reihen der eigentlichen Demo zu Handgreiflichkeiten gegen die ukrainischen Aktivistinnen gekommen. Dieses Mal hielten sie ihre Mahnwache etwas abseits der eigentlichen Demo und in direkter Nähe mehrerer Polizisten. Ein Mitorganisator der eigentlichen Demo hatte die Aktivistinnen zuvor noch zum Austausch ins Zentrum der Versammlung eingeladen. Die Frauen waren darauf nicht eingegangen.

Die Demos in Lubmin stehen unter anderem wegen einer teils medienfeindlichen Stimmung und Verbindungen mit rechter Politik in der Kritik. Auch am Samstag wurde eine Journalistin auf der Bühne wieder namentlich kritisiert.

Nach Aussage eines Beobachters der SPD-nahen Plattform Endstation Rechts sind ihm im Gegensatz zu vorhergehenden Demos keine bekannten Personen aus der rechtsextremen Szene aufgefallen.

Bei den Vorgänger-Demos Anfang und Ende September wurde laut Innenministerium eine Anzahl an Teilnehmern im unteren dreistelligen Bereich eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. Als Gruppen nannte das Ministerium etwa den «Kameradschaftsbund Anklam», den «III. Weg» oder die NPD samt Jugendorganisation. Es seien zudem Teilnehmer aus dem «neuen Phänomenbereich der Delegitimierung des Staates» hinzugekommen. Auch «Z-Symbole» seien zu sehen gewesen, entsprechend den Symbolen, die die russische Armee für ihren Angriff auf die Ukraine benutzt hatte.

Ende September war auch Andreas Kalbitz, Ex-Mitglied der AfD und des rechtsnationalen «Flügels» der Partei, aufgetreten.

Der Anmelder der Kundgebung, Martin Klein, ist bereits im Rahmen von Greifswalder Demos gegen die Corona-Politik in Erscheinung getreten und hatte 2021 für die Partei die Basis für den Schweriner Landtag kandidiert. Die Partei war vor allem aus Kritik an Corona-Maßnahmen entstanden. Klein beteuerte am Samstag: «Wir sind keine Rechten.» Allerdings sprach er unter anderem vom «Great Reset». Der Begriff ist Teil eines weit verbreiteten Verschwörungsmythos - vor alle auch in rechten Kreisen. Demnach planen meist nicht näher definierte «Eliten» den Umbau der Gesellschaft zu einer «Neuen Weltordnung». Laut dem Bündnis «Greifswald für Alle» besteht die Sorge, dass viele im Publikum offenbar nicht wüssten, wer da die Demos organisiere.