Delegitimierer-Szene sucht neues Mobilisierungsthema
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) warnt trotz aktuell sinkender Beteiligung an Demonstrationen davor, dass solche Proteste auch in Zukunft für verfassungsfeindliche Aktivitäten genutzt werden könnten. «Wir sehen im Augenblick, dass die Delegitimierer-Szene nach einem neuen Mobilisierungsthema sucht», sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
In der vergangenen Woche haben sich am Montag (20. Februar) in Sachsen-Anhalt rund 2350 Menschen an Versammlungen beteiligt, die in Zusammenhang mit der Inflation, dem Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie standen. Insgesamt hat es landesweit 29 Versammlungen gegeben. Anfang 2022 waren noch mehr als 18.000 Menschen die Straße gegangen, im Herbst 2022 waren es mehr als 14.000. In diesem Jahr wurde die 3000er Marke nach Angaben des Innenministeriums bisher noch nicht überschritten.
«Wir hatten bei den Demonstrationen eine völlig heterogene und auch regional unterschiedliche Zusammensetzung», sagte Zieschang. «Es gab viele, die im Herbst und Winter 2021/22 allein wegen ihrer Kritik an den Corona-Eindämmungsmaßnahmen auf die Straße gingen. Es überrascht mich vor diesem Hintergrund nicht, dass die Teilnehmerzahlen mit der Rücknahme der Maßnahmen wieder gesunken sind.»
Im Zuge der Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hatte der Verfassungsschutz zuletzt zahlreiche verfassungsfeindliche Bestrebungen erfasst. Die Protagonisten können laut der Behörde nicht den klassischen Bereichen Rechts- oder Linksextremismus oder Islamismus zugerechnet werden. Der Verfassungsschutz hat deshalb den Bereich «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» eingerichtet.
In dieser Szene gebe es eine starke Affinität zu Verschwörungsideologien. «Insgesamt zielt ein derartiges Verhalten darauf ab, das Vertrauen in staatliche Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern», heißt es dazu im Verfassungsschutzbericht. Inhaltlich versuchten Akteure dieser Szene, vor allem über soziale Medien, Fehlinformationen zu verbreiten.