«Das ist gelogen!» - Knatsch beim Klostertreffen der CDU
Öffentliche Kritik aus dem Sozialflügel hat für heftigen Ärger in der CDU-Spitze gesorgt und das traditionelle Parteitreffen im Kloster Schöntal überschattet. Christian Bäumler, Landeschef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), hatte der Parteispitze im Vorfeld der Klausur im Hohenlohekreis Profillosigkeit vorgeworfen und dabei vor allem Landeschef Thomas Strobl direkt angegriffen. Im Kloster erntete Bäumler heftige Kritik dafür. Bäumler sei isoliert und ein Selbstdarsteller, hieß es von Vorstandsmitgliedern. Dem Sozialpolitiker wird vorgeworfen, öffentlich zu kritisieren, aber sich in Sitzungen nicht einzubringen.
«Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer Mitglieder», sagte etwa Vorstandsmitglied Ralf Stoll am Wochenende. «Intern können wir uns alles an den Kopf werfen, aber wir müssen geschlossen nach außen sein.» Bäumler spiele sich in den Vordergrund, kritisierte Stoll. Das mache alles kaputt, was sich die CDU zuletzt aufgebaut habe. Nach der Schlappe bei der Landtagswahl 2021 wollte sich die CDU auf Inhalte konzentrieren, mit einer Zukunftskommission neu aufstellen.
Bäumler wehrte sich am Samstag heftig. «Das ist schlicht gelogen!», sagte er der dpa zum Vorwurf, er bringe sich intern nicht ein. Er habe stets die erste Wortmeldung bei Vorstandssitzungen. Vor Parteitagen habe er so viele Anträge eingebracht, dass ihm gesagt worden sei, diese könnten gar nicht alle behandelt werden.
Bäumler bekräftigte auch seine Attacke: «Mich stört es immer am Erscheinungsbild der CDU, wenn wir in der Partei nicht genug diskutieren, mich stört es, wenn wir nicht genug Profil zeigen, wenn wir uns nicht inhaltlich aufstellen.» Er würde sich mehr Raum für Diskussionen in der Partei wünschen - auch bei der Klosterklausur sei zu wenig diskutiert worden. So beschwerte sich Bäumler über eine «40-minütige Begrüßungsorgie» von Strobl und zu wenig Debatte. Bäumler hatte sich auch in der Vergangenheit nicht mit Kritik an Strobl zurückgehalten.
Die Südwest-CDU kam am Wochenende erstmals seit Pandemiebeginn wieder zur traditionellen Klausur in Schöntal zusammen. Es soll eigentlich ein Wohlfühlevent für die Christdemokraten sein und der Selbstbesinnung dienen. Rund 160 Mandats- und Funktionsträger versammelten sich im Kloster - Landesvorstand, Kreisvorsitzende, Abgeordnete aus EU-Parlament, Bundestag und Landtag, Kreisgeschäftsführer, CDU-Oberbürgermeister und -Landräte, Vorsitzende der Landesfachausschüsse, Netzwerke und Arbeitskreise.
Inhaltliches Schwerpunktthema war die Sicherheit. Zu Gast war der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl. Strobl forderte vor dem Hintergrund zunehmender Cyberangriffe eine Stärkung der Nachrichtendienste in Bund und Länder. «Wir brauchen dringend eine Ertüchtigung der Abwehr, Möglichkeiten der Gegenspionage und weitere Möglichkeiten geheimdienstlicher Aufklärung», sagte er. In der Schöntaler Erklärung fordern die Südwest-Christdemokraten unter anderem eine temporäre Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen Kinderpornografie.
Landeschef Strobl berichtete auf der abschließenden Pressekonferenz zunächst von einer «sehr guten Stimmung». Es sei «eine der besten Klausuren, die wir jemals hatten». Angesprochen auf den Ärger im Vorstand sprach er von einer «kurzen, knackigen Diskussion». Eine Handvoll Kollegen hätten Unmut über öffentliche Äußerungen ausgedrückt. «Damit war das auch erledigt», sagte Strobl. Das habe nicht mal ein Promille der Debatten eingenommen, die man geführt habe. Außerdem sei Bäumlers Kritik von niemandem geteilt worden.
Generalsekretärin Isabell Huber redete mit Blick auf Bäumler ebenfalls von einer «einzelnen Wortmeldung», die definitiv nicht das Miteinander unterstreiche, zu dem die CDU im vergangenen Jahr gefunden habe. Es handle sich um einen «absoluten Einzelfall». Einige Funktionsträger machten ihrem Ärger auf den Klosterfluren aber deutlich Luft.
«Die CDU Baden-Württemberg ist eine große Familie», sagte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel, dem Ambitionen auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2026 nachgesagt werden. «Wir wären die erste Familie, wo immer alles nur gut von der Stimmung wäre.» Es sei völlig in Ordnung, wenn man miteinander diskutiere. Die CDU habe vor zwei Jahren versprochen, dass man sich nicht immer nur mit sich selbst beschäftige, betonte Hagel. Das Land stehe vor großen Herausforderungen.
Bäumler räumte am Ende des Treffens ein, man sei bei der Tagung in Schöntal einen Schritt vorangekommen - er verwies auf ein Impulspapier zur Energiepolitik, das man beschlossen habe. Die baden-württembergische CDU fordert darin unter anderem einen Strom-Stresstest mit Blick auf den Winter 23/24 und eine Ausbauoffensive für die Wasserstoffinfrastruktur. «Da hat meine Kritik durchaus Wirkung gezeigt», sagte der Sozialpolitiker.
Strobl betonte aber, dass das Papier nicht auf Bäumlers Kritik hin beschlossen worden, sondern bereits im Dezember von ihm selbst in Auftrag gegeben worden sei. Er widersprach auch dem Vorwurf Bäumlers, die CDU würde sich grundsätzlich zu wenig in der Energiepolitik profilieren. Im vergangenen Jahr habe sich der Landesverband in jeder Vorstandssitzung mit Energiepolitik beschäftigt, sagte der Landeschef. Man habe eine klare Haltung eingenommen etwa zur Kernenergie oder zur Gasumlage.
Baden-Württemberg war politisch knapp sechs Jahrzehnte lang fest im Griff der CDU. 2011 verlor die Partei nach 58 Jahren die Macht an Grün-Rot. Strobl führt den Landesverband seitdem. Er ließ am Wochenende offen, ob er im November erneut für den Landesvorsitz kandidieren will. Er sei ein altmodischer Mensch, sagte er, das werde zum gegebenen Zeitpunkt besprochen.
«Wenn Herr Strobl sich die Zuneigung seiner Partei abholen will, dann kriegt er Prügel», bilanzierte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. «Das zeigt deutlich, dass sein politisches Ende naht, nachdem er sich wegen einer Straftat mit einer Geldstrafe freikaufen musste.» Ein Ermittlungsverfahren gegen Strobl wegen der Weitergabe eines Anwaltsschreibens war gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden.