Chef der Klimastiftung sieht weiter Rechtsbruch
Bald ist es ein Jahr her, dass der Landtag die Auflösung der umstrittenen Klimastiftung MV beschlossen hat. Nun hat Stiftungsvorstand Erwin Sellering (SPD) angekündigt, dass die Führungsebene der Stiftung in den nächsten Wochen zurücktreten werde. Das kündigte er am Dienstag in Schwerin an. Der Rücktritt sei geplant, wenn das ausstehende Testat der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2022 eingereicht worden sei.
Der dreiköpfige Vorstand hatte bereits im Mai 2022 angekündigt, nach Abschluss der Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Stiftung zurückzutreten. Die Stiftung hatte die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt, mit ihrer Gründung Anfang 2021 sollten drohende US-Sanktionen ausgehebelt werden. Von Anfang an stand die Stiftung deshalb in der Kritik. Der Bau von Nord Stream 2 wurde abgeschlossen, doch ging die Pipeline wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht in Betrieb.
Am Dienstag war es dann vor allem Sellering, der die Gelegenheit nutzte, sich Luft zu machen. Bei der Vollendung der Gaspipeline mitzuhelfen sei «selbstverständlich völlig in Ordnung und im Interesse des Landes» gewesen. Sellering verwies hier auf die Entscheidung zur Stiftungsgründung, die ohne Gegenstimmen gefällt worden sei. Dass die CDU - die damals Teil der Regierung war - nun gemeinsam mit Grünen und FDP einen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung im Landtag einberief, bezeichnete der frühere Ministerpräsident als «rückhaltlose Selbstaufklärung».
Statt sich mit den Ursprüngen der Stiftungsgründung zu beschäftigen, sollte die Politik im Land lieber ihre Beziehung zum Recht klären, so Sellering. Den Versuch, die Klimastiftung MV aufzulösen, sieht er weiter als Rechtsbruch. «Tut das bitte nicht, verstrickt euch nicht in rechtswidriges Handeln», sagte er an das Land und den Nachfolgevorstand gerichtet.
Sellering betonte, dass die Stiftung laut Satzung nur gesetzeskonform aufgelöst werden könne, wenn ihr die Umsetzung ihres Klimaauftrags unmöglich sei. Mit Millionen Euro an Stiftungsvermögen und mehr als 500 Projektpartnern ist dies seinen Worten nach jedoch nicht der Fall.
Zuletzt sorgte jedoch vor allem ein Nebenschauplatz für Kritik: der Streit zwischen Stiftung und Land um die Schenkungssteuerpflicht. Eine Mitarbeiterin des Finanzamts Ribnitz-Damgarten hatte drei Einreichungen der Klimastiftung im Zuge der Prüfung auf Schenkungssteuerpflicht verbrannt. An der Debatte darüber wolle sich der Vorstand nicht beteiligen, «das geht auch an den wesentlichen Fragen vorbei», sagte Sellering.
Auf der persönlichen Ebene machte der Vorstand klar, dass der Umgang mit der Stiftung teilweise belastend war. Zum Vorstand gehören auch der ehemalige CDU-Europapolitiker Werner Kuhn und die Unternehmerin Katja Enderlein. «Das war menschlich für uns eine große Enttäuschung», so Sellering.
Der FDP-Faktionsvorsitzende René Domke bezeichnete die Pressekonferenz als «politisch völlig abstrus». Sellering habe eine verfehlte Realitätswahrnehmung. Auch die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Constanze Oehlrich, widersprach Sellering scharf: «Der Hauptzweck der Stiftung war die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2. Im Mittelpunkt ihres Tuns stand niemals der Klimaschutz.» Daher könne die Stiftung auch rechtmäßig aufgelöst werden.
Die Landesregierung begrüßte den angekündigten Rücktritt des Vorstands, das für die Annahme nötige Kuratorium werde zeitnah berufen. «Für die Landesregierung ist klar, dass eine Auflösung der Stiftung rechtskonform sein muss. Über die weiteren Schritte wird die Landesregierung auch mit dem Landtag beraten», teilte der Regierungssprecher mit.