CDU warnt vor Folgen hoher Energiepreise für die Wirtschaft

Die rheinland-pfälzische Wirtschaft wird nach Einschätzung der CDU-Landtagsfraktion von den hohen Energiepreisen zunehmend belastet. Die Unternehmen bräuchten eine verlässliche Energieversorgung, um im internationalen Wettbewerb weiter bestehen zu können, sagte am Mittwoch der wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, Helmut Martin, als Antwort auf eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Unterschiedlich hohe Energiekosten bedeuteten eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung, sagte Martin. «Die Wettbewerbsverzerrungen schlagen sich auch in Rheinland-Pfalz nieder. Stellenkürzungen bei BASF sind nur die Spitze des Eisbergs.» Ein Preisdeckel löse dieses Problem nicht. Entscheidend sei es, mehr Energie in den Markt zu bringen, damit die Preise sinken.

Dabei kritisiert Martin, dass die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nur bis Mitte April beschlossen und die Landesregierung die Erhaltung kleiner Wasserkraftwerke abgelehnt habe. Der von Dreyer geführten Landesregierung warf der Bad Kreuznacher Abgeordnete Tatenlosigkeit vor: «Mit reiner PR wenden Sie keine Zeiten, Frau Ministerpräsidentin!»