CDU räumt Defizite beim Haushaltsverfahren ein

Die regierende CDU-Landtagsfraktion im NRW-Landtag hat sich gegen Kritik an mehreren Kehrtwenden im Haushaltsverfahren verteidigt. Das Verfahren sei «eine Herausforderung für uns alle», sagte CDU-Fraktionschef Thorsten Schick am Dienstag im Landtag. «Niemand kann bestreiten, dass wir in besonderen Zeiten leben.» So kämpfe die Politik auf allen Ebenen mit Krisen. Schick nannte neben dem Ukraine-Krieg auch den Klimawandel und die Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe 2021 sowie die noch nicht überwundene Corona-Pandemie.

«Wir können nicht auf lange Zeit planen», sagte Schick. Die schwarz-grüne Koalition in NRW müsse auf Sicht fahren. Schick räumte zugleich ein, dass das Haushaltsverfahren nicht «aus einem Guss» sei und dass auch er es sich anders gewünscht hätte.

Nach mehreren Kehrtwenden wollte der Landtag am Dienstag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen ein erst vor wenigen Tagen aufgelegtes 1,6 Milliarden Euro schweres Hilfspaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges auf den Weg bringen. Die Mittel sind die erste Tranche aus einem schuldenfinanzierten «Sondervermögen Krisenbewältigung» in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro.

Über beide Pakete stimmt der Landtag erst am Mittwoch in einer kurzfristig angesetzten Sondersitzung abschließend ab. Die Krisenhilfen aus dem 1,6-Milliarden-Paket fließen anders als geplant erst ab 2023. Einen ursprünglich geplanten Nachtragshaushalt noch für dieses Jahr hatte Schwarz-Grün kurzfristig am Montag wieder zurückgenommen.