CDU-Politiker: Rettungsschirm für kommunale Energieversorger

Der Landesvorstand der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Kommunalpolitiker der Partei fordern in einer «Kühlungsborner Resolution» als Reaktion auf die gestiegenen Preise unter anderem einen Rettungsschirm für kommunale Energieversorger und Wohnungsunternehmen. In dem Papier mit neun Punkten geht es auch um einen Preisdeckel für Gas, Öl, Fernwärme, Strom und andere Energiearten, sowie die Verlängerung der Laufzeiten der drei letzten Atomkraftwerke über den 15. April 2023 hinaus.

«Wenn es uns in Deutschland nicht gelingt, schnell und umfassend Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die Krise zu beherrschen, wird der Verlust an Wohlstand sowie von sozialen und gesellschaftlichen Errungenschaften erheblich werden», teilte der CDU-Vorsitzende Franz-Robert Liskow am Samstag mit.

Weitere Forderungen der Resolution beziehen sich auf eine Beschleunigung des Stromnetzausbaus und verstärkte Investitionen in erneuerbare Energien. Außerdem müsse es Hilfen unter anderem für Krankenhäuser, Hochschulen und soziale Einrichtungen sowie Unternehmen geben. Zu Finanzierung sollten Mittel aus dem Corona-Schutzfonds eingesetzt werden.