CDU gibt Ampel-Streit Schuld an AfD-Wahlerfolg

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat für das Erstarken der AfD bei der Landtagswahl in Niedersachsen die Uneinigkeit in der Ampel-Koalition in Berlin verantwortlich gemacht. Er sehe «ein heftiges Gegeneinander in dieser Koalition», sagte Czaja am Montag im ARD-Morgenmagazin. In der derzeitigen Krisensituation habe davon die AfD profitiert, die jedoch keine eigenen Lösungen für die Probleme der Menschen anbiete. «Das ist bitter zu sehen, aber auch ein Ergebnis der Arbeit der Bundesregierung.» Die CDU hatte in Niedersachsen deutliche Verluste hinnehmen müssen, die AfD konnte kräftig zulegen.

Mit Blick auf eine mögliche Gaspreisbremse sagte Czaja, die CDU verfolge mit einer Energie-Grundsicherung ein anderes Konzept als etwa die von einer Expertenkommission vorgeschlagene Einmalzahlung. «Aber wenn das ein Schritt ist, um jetzt eine schnelle Entlastung zu geben, dann werden wir uns da nicht dagegenstellen.» Man werde sich allerdings auch das Gesamtkonzept genau anschauen.