CDU-Fraktionschef fordert Nachbesserung der Gaspreisbremse

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die Ampel-Koalition zu einer schnellen Nachbesserung der Expertenvorschläge zur Abfederung der hohen Gaspreise auf. «Es ist eigentlich ein Witz, wenn man sieht, dass erst im März der Gaspreisdeckel greifen soll», sagte der CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Dienstag in Erfurt. «Da muss sich jeder Bürger und jeder kleine und mittelständige Handwerksunternehmer verschaukelt vorkommen von der Ampel.» Die CDU-Fraktion forderte, dass die Gaspreisbremse spätestens zum 1. Januar wirkt.

Das Paket werde «besonders auf dem Rücken des Ostens ausgetragen», monierte Voigt. Insbesondere die mittelständische Struktur vor Ort hätte unter den Plänen zu leiden. «Wir sind jetzt noch fast ein halbes Jahr von diesem 1. März entfernt, wo der Gaspreisdeckel wirkt. Da hilft auch nicht die Einmalzahlung im Dezember», sagte Voigt.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat für private Gaskunden und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember auf der Basis der Abschlagszahlung im September vorgeschlagen. Die eigentliche Preisbremse soll für Industrieunternehmen im Januar sowie für private Haushalte und kleine Firmen möglichst ab März, spätestens ab April kommen. Für Letztere soll es ein Grundkontingent von 12 Cent pro Kilowattstunde geben - und zwar für 80 Prozent des Verbrauchs, der der Abschlagszahlung aus dem September zugrunde liegt. Oberhalb dieser Menge soll der vertraglich vereinbarte Arbeitspreis gelten. Am Freitag soll es in einer Sondersitzung im Landtag um Hilfen in der Energiekrise gehen. Die CDU, auf deren Stimmen Rot-Rot-Grün angewiesen ist, forderte unter anderem einen Wirtschaftssicherungsfonds von bis zu 400 Millionen Euro. Dabei soll es auch ein «extra Handwerker-Zuschussprogramm» geben, sagte Voigt. Die Landesregierung hatte bisher davon gesprochen, sich vorstellen zu können, einen Fonds mit 200 Millionen Euro auszustatten.