CDU-Chef Wegner: Viele offene Fragen beim Nachtragshaushalt

Vor den parlamentarischen Beratungen zum Berliner Nachtragshaushalt im Abgeordnetenhaus hat CDU-Fraktionschef Kai Wegner Nachbesserungen gefordert. Der Etat sei geprägt von falschen Prioritätssetzungen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. So seien die angedachten Wirtschaftshilfen viel zu gering. «Es gibt viel zu wenig Geld für den Mittelstand. Gerade Klein- und Mittelständler brauchen jetzt finanzielle Hilfen. Es geht um Tausende Arbeitsplätze in der Stadt», so Wegner, der auch CDU-Landesvorsitzender ist.

«Wer unter gestiegenen Energiekosten leidet, höhere Rohstoffpreise zu verkraften hat, muss unterstützt werden», forderte er. «In Berlin geben Klein- und Mittelständler Zehntausenden Arbeit. Kurzfristige Darlehen, Kredite oder Überbrückungshilfen der Investitionsbank Berlin könnten helfen, durch die nächsten Monate zu kommen.»

Mit dem vom rot-grün-roten Senat vorgelegten, 2,6 Milliarden Euro umfassenden Nachtragsetat soll das 1,6 Milliarden Euro schwere Berliner Hilfspaket zur Bewältigung der Energiekrise finanziert werden. Hinzu kommen der Landesanteil an Bundeshilfen und andere zusätzliche Ausgaben. Am nächsten Mittwoch (9. November) berät der Hauptausschuss erstmals darüber. Nach der ersten Lesung im Plenum am 10. November und einer weiteren Ausschusssitzung am selben Tag will das Abgeordnetenhaus den Etat dann am 14. November beschließen.

Im Entwurf sind unter anderem 500 Millionen Euro für vergünstigte Fahrscheine im ÖPNV vorgesehen, darunter das bis mindestens März 2023 verlängerte 29-Euro-Ticket. Weitere 250 Millionen Euro stehen für die Unterstützung von Verbrauchern bereit, etwa für einen Härtefallfonds für Menschen, die ihre Strom- oder Gasrechnung nicht mehr bezahlen können. Der Posten «wirtschaftliche Hilfen für Unternehmen/Verstärkung Solarförderung» umfasst zusammen 200 Millionen Euro.

«Dieser Nachtragshaushalt ist in großen Teilen zu intransparent, da gibt es noch eine Menge Klärungsbedarf», sagte Wegner. «Zu viele Positionen fassen Empfänger zusammen, die nichts miteinander zu tun haben», fügte er hinzu und verwies unter anderem auf den Komplex Wirtschaftshilfe/Solaranlagen.

Außerdem bemängelte Wegner, dass auf der Förderliste der Vereinssport fehle. «Kinder und Jugendliche dürfen nicht wieder die Leidtragenden sein, wenn ihre Vereine auf Grund hoher Energiekosten dichtmachen müssen oder den Trainingsbetrieb einschränken.» Auch Universitäten und Hochschulen kämen nicht vor, obwohl auch sie mit gestiegenen Kosten zu kämpfen hätten.

«Ein Härtefallfonds macht nur Sinn, wenn er auch nachvollziehbar auszahlt», ergänzte Wegner. «Es muss also geklärt werden, wer tatsächlich antragsberechtigt ist. Das Verfahren muss unkompliziert sein, ähnlich wie bei den Corona-Hilfen.»