CDU-Chef fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie

Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf hat eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Energieträger und eine deutliche Absenkung der Mineralölsteuer gefordert. Nicht nur Gas- und Stromkosten belasteten die Menschen derzeit enorm, teilte Baldauf am Mittwoch mit. Auch wer seine Wohnung mit Öl oder Holz heize, müsse in diesem Winter große Mehrkosten schultern. Bislang gingen diese Haushalte bei der staatlichen Unterstützung in der Energiekrise aber leer aus.

Es sei ein großer Fehler und sozial ungerecht, wenn die Bundesregierung bei diesen Brennstoffen keine Entlastung plane, sagte Baldauf. «Der richtige und zudem einfach umzusetzende Schritt wäre eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Energieträger.» Auch die Mineralölsteuer müsse deutlich gesenkt werden, forderte Baldauf, der auch Chef der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion ist. Viele Pendler im ländlichen Rheinland-Pfalz seien weiterhin auf das Auto angewiesen und litten unter den nach wie vor hohen Benzin- und Dieselpreisen. Die Gewinne der Mineralölkonzerne gingen derzeit durch die Decke und der Staat verdiene auch dabei kräftig mit.

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