Bundesregierung verurteilt Gewalt gegen Polizei in Lützerath

Die Bundesregierung hat den gewaltsamen Widerstand von Klima-Aktivisten gegen Polizisten während der Räumung des niederrheinischen Braunkohledorfs Lützerath scharf verurteilt. «Es gab heute Widerstand und auch Ausschreitungen bei der noch laufenden Räumung des Dorfes. Diese Gewalt verurteilt die Bundesregierung ausdrücklich», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. «Dafür haben wir kein Verständnis.»

Protest dürfe sich nur «friedlich und im Rahmen unserer Gesetze bewegen», sagte Hebestreit. Die Polizei sei dafür da, geltendes Recht durchzusetzen.

Die Beamten hatten am Mittwochmorgen mit der Räumung der von Aktivisten besetzten Ortschaft Lützerath im Rheinischen Revier begonnen. Nach Polizeiangaben wurden zu Beginn des Einsatzes vereinzelt Molotow-Cocktails, Steine und Pyrotechnik in Richtung der Beamten geworfen.

Hintergrund des Konflikts mit den Klima-Aktivisten ist das Ziel des Energiekonzerns RWE, die unter Lützerath liegende Kohle abzubaggern. Dafür soll der Weiler auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz abgerissen werden. Im Gegenzug hatten die von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien in Bund und Land NRW mit RWE einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg vereinbart.

Die seit Monaten in leerstehenden Häusern lebenden Klima-Aktivisten lehnen diesen Kompromiss ab und wollen sich der laufenden Räumung entgegenstellen.

Regierungssprecher Hebestreit sagte, dass es zur Räumung von Lützerath eine «eindeutige Rechtslage» gebe. «Und die gilt es zu akzeptieren.» Die letzten noch anhängigen Klagen gegen einen Abriss seien abgewiesen worden. «Insofern erwartet die Bundesregierung, dass das Recht eingehalten wird.»