Bund-Länder-Beratungen: Ramelow fordert Ölpreisregulierung

Vor den Beratungen von Bund und Ländern über Entlastungen in der Energiekrise hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow für eine Regulierung des Ölpreises plädiert. «Mir wäre es ehrlich lieber, wenn der Bund in eine Preisregulation eingreifen würde, weil weder die Spritpreise noch die Heizölpreise haben irgendetwas mit dem Weltrohölpreis zu tun und das Ganze hat wiederum mit dem Gaspreis nichts zu tun», sagte der Linke-Politiker am Mittwoch im RBB-Inforadio. Seiner Meinung nach sei es an der Zeit, den Ölkonzernen klar zu machen, «dass jetzt ein Ende ihrer Preisgestaltung angesagt ist».

Beim Gas habe die Mangellage zu einer Preisexplosion geführt. «Und die Ölpreise, die haben sich einfach draufgesetzt», sagte Ramelow. Preisregulation sei keine Erfindung der DDR, es habe solche Regulation auch in den vergangenen Jahrzehnten in der Bundesrepublik gegeben.

Ramelow begrüßte Pläne der Bundesregierung, den Gaspreis für Privatkunden ab März, möglichst auch rückwirkend zum Februar, zu deckeln. «Je eher desto besser», sagte er. «Ich halte es für eine gute Entwicklung. Lieber wäre mir der 1. Januar gewesen.»

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern kommen am Mittwochnachmittag zu Beratungen zusammen. Dabei soll es auch um die Finanzierung der Unterbringung Geflüchteter und mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr gehen.

Ramelow warnte vor einer Blockade durch die Länder mit Unionsbeteiligung bei der Einführung des Bürgergeldes. «Ich finde die Herangehensweise der Union alarmierend», sagte er. Auch er habe Kritik am Bürgergeld. «Aber die Ankündigung, es zu blockieren und den Bundesrat als Blockadeinstrument einzusetzen, erinnert mich an Zeiten, als Oskar Lafontaine noch SPD-Vorsitzender war», sagte Ramelow. Das habe damals nicht zu einer Stärkung demokratischer Grundstrukturen geführt.