Bremen macht für Klimaschutz neue Schulden

Das Land Bremen will trotz Schuldenbremse weitere Kredite in Höhe von drei Milliarden Euro aufnehmen, um seine Klimaschutzziele zu erreichen und die Energiekrise in Folge des Ukrainekriegs abzumildern. Das Geld solle von 2023 bis 2017 zur Verfügung stehen, teilte der Bremer Senat am Dienstag mit. Ausgegeben werden soll es etwa für die Dekarbonisierung der Stahlwerke, für die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude.

«Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen», sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) zur Begründung. «Ziel ist es, die aktuellen Krisen zu bewältigen.» Mit den neuerlichen Schulden wolle Bremen auch die wirtschaftliche Stärke des Bundeslandes erhalten und Arbeitsplätze sichern.

Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) sagte, die geplanten Investitionen in den Klimaschutz und in die Abfederung der Energiekrise seien aus dem laufenden Haushalt nicht zu stemmen. Die Mittel sollen am 13. Dezember per Nachtragshaushalt beschlossen werden. «Wenn wir jetzt nicht investieren, sind die Kosten des Klimawandels und der ökonomischen Folgen der Energiekrise ungleich höher», betonte Strehl. Bei den drei Milliarden Euro soll es nicht bleiben: Bis zum Jahr 2038 werden nach Angaben des Senats insgesamt acht Milliarden Euro benötigt.