Kohlekraftwerk in Jänschwalde
Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen vom Braunkohlekraftwerk Jänschwalde.

Braunkohlestrom aus der Lausitz: Kraftwerkseinsatz erlaubt

Der Ausstieg aus der Kohle in Deutschland ist längst beschlossen. Doch in der Energiekrise gehen jetzt zwei Blöcke des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde wieder ans Netz. Am Freitag erhielt das Energieunternehmen Leag dafür die Erlaubnis des Landes. Die klimaschädliche Braunkohle soll helfen, Gas zu sparen und die Versorgung im Winter zu sichern. Eine bittere Pille, aber wegen der Energiekrise eine notwendige Entscheidung, wie Politiker von Bund und Land sagen.

Eine Rolle rückwärts will die Bundesregierung in der Rückkehr der Kraftwerke nicht sehen. Die Ampel-Koalition strebt einen früheren Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 an. Dieses Ziel solle nicht angetastet werden, hieß es wiederholt. Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Braunkohlekraftwerke zur Stärkung der Energievorsorge für den Winter auf den Strommarkt zurückkehren können.

Das Brandenburger Landesumweltamt stellte der Leag am Freitag nach eigenen Angaben die Ausnahmegenehmigung für die Wiederinbetriebnahme der Kraftwerksblöcke E und F zu. Die Prüfung sei abgeschlossen. Die beiden 500-Megawatt-Blöcke waren in Sicherheitsbereitschaft und erfüllen aktuelle Umweltstandards nicht mehr. Daher benötigte der Betreiber vor dem Wiederanfahren eine Sondererlaubnis. Eine Nachrüstung war dem Unternehmen zufolge nicht schnell genug umsetzbar.

Ursprünglich sollten die beiden Blöcke außer Betrieb gehen. Nun können sie zunächst befristet bis zum 30. Juni 2023 zurückkehren. Wann genau sie ans Netz gehen, ist unklar. Das Braunkohlekraftwerk in der Lausitz ist das drittgrößte in Deutschland.

Die Gewerkschaft IG BCE forderte für jeden Leag-Beschäftigten eine Sonderzahlung von 3000 Euro wegen steigender Lebenshaltungskosten und der Arbeitsbelastung durch die Reaktivierung der Kraftwerke.

Eine Sprecherin des Umweltministeriums sagte, es gehe nicht um eine Abkehr vom bisherigen Klimakurs der Landesregierung. Die Entscheidung sei notgedrungen eine Folge der Energiekrise und des Ukraine-Krieges. Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach von einem Rückschlag für den Klimaschutz. Zugleich sieht er darin einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und einer Dämpfung des Strompreises.

Die Lausitz mit dem großen Tagebaurevier, seinen gigantischen Förderanlagen und Baggern arbeitet seit einiger Zeit am Abschied von der Kohle. Es fließen Milliarden Euro an die vier Kohleländer in Deutschland, damit sie den Strukturwandel vorantreiben können. Auch der Betreiber will neue Wege gehen. Die Leag kündigte am Donnerstag an, in der Lausitz das größte deutsche Zentrum für erneuerbare Energien aufzubauen. Auf einstigen Tagebauflächen sollen Photovoltaik- und Windanlagen Ökostrom erzeugen.

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