Brandenburg will Kita-Eltern entlasten
Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg will die Eltern von Kita-Kindern stärker entlasten und hat dazu erste Details aus dem geplanten Rettungspaket angekündigt. Die Einkommensgrenze zur Beitragsbefreiung soll wegen der Energiekrise von 20.000 auf 35.000 Euro pro Haushalt erhöht werden. Entsprechende Pläne kündigte die SPD-Fraktionsvizechefin Katja Poschmann am Freitag im Landtag in Potsdam an. Damit könnten ab 1. Januar 2023 insgesamt rund 117.000 Kinder in Brandenburg Horte und Kitas beitragsfrei besuchen, das seien über 60 Prozent aller Hort- und Kitakinder.
Derzeit müssen Eltern für das letzte Kindergartenjahr in Brandenburg keine Beiträge zahlen. Davon profitieren laut SPD-Fraktion die Familien von 28.000 Kindern. Weitere zwei beitragsfreie Kita-Jahre sollen bis 2024 hinzukommen. Eltern mit einem Haushaltseinkommen von weniger als 20.000 Euro in Brandenburg müssen zudem derzeit keine Beiträge für ihre Kinder zahlen - das soll ausgeweitet werden. Die geplante Erhöhung ist Teil eines Rettungspakets von zwei Milliarden Euro bis Ende 2024, das nach Ausrufung der Notlage im Dezember auf den Weg gebracht werden soll.
Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) kündigte weitere Unterstützung für Kita-Eltern in der Energiekrise an. «Dazu wird selbstverständlich gehören, dass wir dafür sorgen, dass aufgrund gestiegener Energiekosten weder Beiträge in Kitas steigen noch Essensgeld steigt», sagte Ernst im Landtag in Potsdam. «Daran wird gearbeitet.»
Die Mehrheit des Landtags stimmte gegen eine Forderung der oppositionellen Linksfraktion nach einem Gebührendeckel für Kita- und Schulessen von zwei Euro pro Tag und die Übernahme von Mindereinnahmen durch das Land. CDU-Familienpolitikerin Kristy Augustin forderte mehr Zeit, damit die rot-schwarz-grüne Koalition mit geplanten Vorhaben vorankommen könne. SPD, CDU und Grüne wollen zum Beispiel das Kita- und Schulessen gesünder machen.
Die Linke-Bildungspolitikerin Kathrin Dannenberg warnte davor, dass die Verpflegung der Kinder für Eltern noch teurer werden könnte. «Caterer sind gezwungen, landesweit weitere Erhöhungen anzukündigen und diese umzulegen», sagte Dannenberg. «Belastet werden wiederum die Familien, von denen sich die Mehrheit bereits in einer enormen Ausnahmesituation befindet.»
Ministerin Ernst sagte, bei Kitas gebe es bereits einen gesetzlichen Deckel. Die Eltern müssten bei der Zuzahlung nicht eins zu eins die Herstellungskosten des Essens bezahlen. Kommunen und freie Träger hätten für die Kitas einen Versorgungsauftrag, sagte Ernst. Bei Schulen seien die kommunalen Träger dafür verantwortlich, Kriterien für Qualität und Leistung festzulegen. Das Bildungsministerium könne nur Qualitätsempfehlungen geben.