Brandenburg sieht früheren Kohleausstieg nur mit Bedingungen

Das Kohleland Brandenburg hält einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg wie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gefordert nur unter bestimmten Bedingungen für möglich. Die SPD-geführte Landesregierung forderte am Montag, die Kohleländer und die Gewerkschaften in die vereinbarte Beurteilung des Ausstiegs in bestimmten Zeitabschnitten einzubeziehen und einen Ausstiegstermin von bestimmten Zielen abhängig zu machen.

Die erste Evaluierung des Kohleausstiegs durch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) sei erstmals zum 15. August 2022 vorgesehen gewesen, sagte Regierungssprecher Florian Engels. Ministerpräsident Dietmar Woidke habe bereits Mitte 2022 vom Ministerium die Einbeziehung der Kohleländer und der Gewerkschaften gefordert. «Dazu hat sich das BMWK weder verhalten noch die überfällige Evaluierung vorgelegt», sagte Engels. «Klar ist, dass sich jede Diskussion zu einem Ausstiegstermin immer an den Zielen Arbeitsplatzsicherheit, Versorgungssicherheit, akzeptable Strompreise und Akzeptanz in der Region orientieren muss.»

Der Grünen-Politiker Habeck hatte sich für einen früheren Kohleausstieg auch in Ostdeutschland ausgesprochen und gesagt, ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg müsse im Konsens vereinbart werden. Nach der bisherigen Gesetzeslage sind die letzten Stilllegungen von Kraftwerksblöcken in Deutschland 2038 geplant - und zwar in der Lausitz. Als mögliches vorgezogenes Enddatum gilt 2035. Die Ampel-Koalition im Bund hatte sich darauf verständigt, «idealerweise» bis 2030 auszusteigen. In Nordrhein-Westfalen wird der Ausstieg auf 2030 vorgezogen.

Woidke hatte kurz vor Weihnachten als Voraussetzung für einen früheren Ausstieg unter anderem «vernünftige Strompreise» für die Wirtschaft genannt. Er kritisierte zugleich das CDU-geführte Nordrhein-Westfalen für die Pläne zum Bau von Gaskraftwerken.

In Jänschwalde in der Lausitz sind zwei Kraftwerksblöcke wieder hochgefahren worden, die in Sicherheitsbereitschaft waren, um in der Energiekrise für mehr Versorgungssicherheit bei Strom zu sorgen.