Brandenburg schnürt Hilfspaket von zwei Milliarden
Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg will Bürger und Wirtschaft in der Energiekrise mit einem Hilfspaket von rund zwei Milliarden Euro stützen und dafür die Notlage ausrufen. SPD, CDU und Grüne vereinbarten am Montag in Potsdam, dass der Landtag bis Ende 2024 eine außergewöhnliche Notlage erklären soll - und das Land auf dieser Grundlage neue Schulden in Höhe von zwei Milliarden Euro aufnehmen kann. Damit sollen Bundeshilfen mitfinanziert und eigene Hilfen des Landes bereitgestellt werden. Details sind noch offen, dafür will das Land auf den Bund warten.
«Wir als Koalition stehen dafür, dass dieses Land möglichst gut durch die kommenden Monate, durch die kommenden Jahre kommt», sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Es gehe darum, dass sich die Menschen die Energiepreise leisten können. «Wir stehen auch dafür, dass dieses Land nicht das verliert in den kommenden Monaten und Jahren, was es mühsam wieder aufgebaut hat - nämlich eine funktionierende und gut strukturierte Brandenburger Wirtschaft.» Den Menschen sollten Ängste genommen werden. Das Land sei aber darauf angewiesen, zunächst zu sehen, was die Bundesregierung plane.
Die Hilfen des Landes aus dem «Brandenburg-Paket» sollen sich nach Angaben des Regierungschefs vor allem an Familien, an kleine und mittelgroße Unternehmen, die von Bundesprogrammen nicht erfasst werden, an Verkehrsunternehmen, soziale Einrichtungen in Kommunen wie Krankenhäuser sowie an Stadtwerke beim Ausbau von Öko-Energien richten. Auch Sportvereine könnten Hilfen bekommen, etwa wenn sie sich die Nutzung einer Halle nicht leisten könnten. Die Unterstützung müsse einen direkten Bezug zur Ursache der Erklärung der Notlage haben. Die Mitfinanzierung des jüngsten Entlastungspaketes des Bundes macht für Brandenburg zudem ungefähr eine Milliarde Euro aus.
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sagte, das Signal solle sein: «Wir stehen an der Seite der Bürger, der Sozialstaat funktioniert und wir lassen niemanden allein.» Innenminister Michael Stübgen (CDU) forderte den Bund dazu auf, sein Hilfsprogramm zügig zu konkretisieren. «Nach unserer Auffassung müsste das schneller gehen.» Die Landtagsfraktion von BVB/Freie Wähler wertete die Pläne positiv, kritisierte aber, dass für die Lage eine verfehlte Sanktionspolitik mitverantwortlich sei, die die Landesregierung großenteils mittrage.
Die Notlage soll nach Plänen der Koalition zum 1. Januar kommenden Jahres ausgerufen werden. Das hält Woidke nicht für zu spät: «Wir gehen auch davon aus, dass die Spitze der Belastung durch die Energiepreise nicht heute ist (...), sondern dass wir auf diese Spitze in den kommenden Wochen und Monaten erst noch hinsteuern.» Finanzministerin Katrin Lange (SPD) verwies auf bereits bestehende Unterstützung etwa über Bürgschaftsprogramme.
Die Finanzministerin ließ offen, ob die zwei Milliarden Euro möglicherweise später aufgestockt werden müssen ähnlich wie bei den Corona-Hilfen. «Wir befinden uns erst am Anfang der Krise», sagte sie. Daher seien die zwei Milliarden Euro eher noch im unteren Bereich angesiedelt. Die Mittel sollen in den Doppelhaushalt für 2023/2024 als neue Schulden eingearbeitet werden.
Die Opposition im Landtag dringt schon länger darauf, dass die Koalition eine Notlage ausruft, um Kredite aufzunehmen. Der Regierungschef hatte bereits im September ein Hilfspaket angekündigt und gefordert, dass der Bund die Notlage erklärt. Die Bundesregierung will ihr Rettungspaket von 200 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen finanzieren. «Der Bund hat die Notlage nicht erklärt, aber er hat einen anderen Weg gefunden», sagte Woidke am Montag. Damit sei es für das Land schwieriger, neue Kredite aufzunehmen.