Brandenburg lehnt Beteiligung an PCK-Raffinerie ab
Das Land Brandenburg wird sich nach dem gestoppten Bezug von russischem Öl nicht an der PCK-Raffinerie in Schwedt beteiligen. Der Landtag lehnte am Freitag eine entsprechende Forderung der oppositionellen Linken mehrheitlich ab. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) bezeichnete eine Landesbeteiligung bei der Raffinerie als viel zu riskant und als «Irrweg». Die Risiken würden im Ernstfall auf den brandenburgischen Steuerzahler abgewälzt. «Das Land betreibt keine Ölraffinerien, und wir sollten uns das auch nicht aufdrücken lassen», sagte Lange.
Deutschland verzichtet seit Januar freiwillig auf russische Ölimporte über die Pipeline Druschba nach Schwedt. Die Versorgung und Auslastung der Raffinerie ist ein Streitpunkt zwischen dem Bund und Brandenburg. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich unzufrieden gezeigt, weil die Auslastung der Anlage derzeit rund 60 Prozent und nicht 70 Prozent beträgt, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Aussicht gestellt hatte. Das Öl kommt alternativ über Rostock und Danzig, am Donnerstag sollte auch eine Lieferung aus Kasachstan in der Raffinerie ankommen.
Linksfraktionschef Sebastian Walter sieht große Unsicherheit für die Zukunft der Raffinerie. Er kritisierte, der Staatssekretär im Bundesministerium, Michael Kellner (Grüne), habe eine Auslastung der Raffinerie PCK von 70 Prozent versprochen, was nicht eingetreten sei. «Beenden Sie endlich diesen Dilettantismus», sagte er an die Adresse von Ministerpräsident Woidke. Die Fraktion BVB/Freie Wähler sprach sich ebenfalls für eine Landesbeteiligung aus.
Das Bundeswirtschaftsministerium wies Kritik zurück. «Es gibt keine Anzeichen für Engpässe an Produkten, alle Lieferverträge werden erfüllt», teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. «Die PCK Schwedt wird aktuell über die Pipeline Rostock-Schwedt, den Hafen Danzig und mit Öl aus Kasachstan versorgt.» Über Danzig seien bisher mehrere Schiffe mit Rohöl für die PCK angelandet, auch aus Kasachstan solle Öl nach Schwedt verpumpt werden.
Die Bergbau-, Chemie- und Energiegewerkschaft IG BCE forderte von der Bundesregierung Sicherheit über Öllieferungen. «Es ist sehr wichtig, dass zeitnah zuverlässige Lieferungen auch über andere Versorgungswege als Rostock gesichert und realisiert werden», sagte der Bezirksleiter Berlin-Mark Brandenburg, Rolf Erler, der Deutschen Presse-Agentur. «Solange zusätzliche Lieferungen über Rostock hinaus nicht klar sind, werden die Sorgen der Beschäftigten über den wirtschaftlichen Fortbestand ihrer Raffinerie nicht abnehmen.»
Die Mitarbeiter der Raffinerie hatten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einem Brief zur Unterstützung aufgefordert und den Bau einer zweiten Pipeline von Rostock nach Schwedt verlangt. Der Bund setzt auf eine Ertüchtigung der bestehenden Pipeline.
Der Bund hatte im vergangenen Jahr die Kontrolle über die deutschen Tochterfirmen des russischen Staatskonzerns Rosneft übernommen und sie unter Treuhandverwaltung gestellt. Die Töchter sind Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie in Schwedt.