Branche hofft auf Schub durch «Windausbau-Beschleuniger»

Schleswig-Holsteins Windkraft-Branche hat die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Umsetzung neuer EU-Regeln für den Bau von Windrädern und Stromleitungen begrüßt. «In der Umsetzung würde es sicherlich zu Beschleunigung führen», sagte der Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien Marcus Hrach am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Ersatz älterer durch leistungsstärkere Windräder, das sogenannte Repowering, werde «einen Push» bekommen.

Die Bundesregierung will das Tempo der Genehmigungen deutlich erhöhen. Oft soll die Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen. Auch Solaranlagen und Wärmepumpen sollen künftig viel schneller genehmigt werden, nämlich binnen drei Monaten. «Die Bundesregierung hat heute einen Windausbau-Beschleuniger auf den Weg gebracht, wie wir ihn noch nicht hatten», sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Sein Entwurf geht jetzt zunächst an den Bundestag.

Hrach sprach von einem wichtigen Schritt. «Er zeigt so ein bisschen den Geist, den die Bundesregierung vorgibt und jetzt auch bei den Ländern einfordert.» Das dürfe aber noch nicht das Ende der Bemühungen sein. Notwendig sei eine Verstetigung der Zahl neu gebauter Windräder. «Und daran muss weiter gearbeitet werden.»

Kritisch äußerte sich der Nabu-Landesverband. Sprecher Ingo Ludwichowski bezeichnete die Pläne am Montagabend als unausgegoren. Dadurch werde ein Einfallstor zur Planungsbeschleunigung auch in anderen Bereichen geschaffen.

Auf EU-Ebene war im Dezember eine sogenannte Notverordnung vereinbart worden. Zentraler Punkt: Gibt es in einem für Windkraft oder Stromleitungen ausgewiesenen Gebiet schon eine strategische Umweltprüfung (SUP), kann im Genehmigungsverfahren die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und die artenschutzrechtliche Prüfung bei der Genehmigung der einzelnen Anlagen entfallen.