Boris Rhein: Warten auf klares Signal der Ampel-Koalition

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz über das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung als Grundlage für weitere Verhandlungen am 4. Oktober bezeichnet. Die Länder hätten sich in Berlin auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt und ihre Forderungen an den Bund formuliert, hieß es in einer am Mittwochabend veröffentlichten Stellungnahme.

Die Beratung der Länder in Berlin hätten gezeigt, «dass die Bundesregierung nach wie vor nicht handlungsfähig ist», kritisierte Rhein. «Die Menschen in unserem Land warten auf ein klares Signal der Ampel-Koalition. Sie wollen Antworten auf die entscheidenden Fragen in dieser Energiekrise.» Aufgabe der Politiker sei es, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit in unsicheren Zeiten zu geben. Bund und Länder sollten sich «gemeinsam und konstruktiv um die Sorgen der Menschen kümmern.»

Die Bundesregierung hatte Anfang des Monats ein 65 Milliarden Euro umfassendes drittes Entlastungspaket als Ausgleich für rasant steigende Preise vorgestellt. Die Finanzierungsfragen sind allerdings zwischen Bund und Ländern noch nicht geklärt. Die Ministerpräsidenten wehren sich vehement gegen zu hohe Kostenlasten und kritisieren den Stil der Ampel-Koalition bei ihrem nicht mit den Ländern abgesprochenen Aufschlag. Einzelne Länder drohten bereits mit Blockaden im Bundesrat.

Die Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten sollte ursprünglich der Auftakt zu anschließenden Bund-Länder-Gesprächen sein. Wegen der Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde die gemeinsame Runde nun aber auf den kommenden Dienstag vertagt.