Birkner fordert an Gasförderplänen vor Borkum festzuhalten

Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Stefan Birkner, hat Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) aufgefordert, im Fall einer Wiederwahl an der geplanten Erdgasförderung in der Nordsee vor Borkum festzuhalten. «Im Interesse der Gaspreise, der Versorgungssicherheit und aus Gründen des Vertrauensschutzes darf das Projekt nicht über den Umweg rot-grüner Koalitionsverhandlungen wieder in Frage gestellt werden», sagte der Fraktionsvorsitzende der Partei in einer Mitteilung am Dienstag.

In der vergangenen Woche hatten sich die Regierungsfraktionen von SPD und CDU im Landtag für die umstrittene Gasförderung, unter hohen Auflagen für den Naturschutz, ausgesprochen. Noch im vergangenen Herbst hatte die Landesregierung die Pläne mit Verweis auf Gefahren für den nahegelegenen Nationalpark Wattenmeer strikt abgelehnt. Die oppositionelle FDP spricht sich für das Vorhaben aus, die Grünen kritisieren die Pläne dagegen weiterhin deutlich.

Birkner sagte, die Landtagsdebatte habe gezeigt, dass das Vorhaben etwa unter Bezug auf das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz womöglich noch verhindert werden könne. Der Ministerpräsident müsse deshalb dringend klarmachen, dass an der Gasförderung nach der Landtagswahl nicht mehr gerüttelt werde. «Für die FDP kann ich diese Zusage für den Fall, dass wir in Koalitionsverhandlungen eintreten sollten, geben, Stephan Weil muss dies auch garantieren und eine Vertrauenserklärung für seine SPD abgeben», sagte Birkner.

Unterdessen kündigte das Konsortium um das niederländische Unternehmen One-Dyas am Dienstag an, die Gasförderpläne in der Nordsee voranzutreiben und dafür mehr als 500 Millionen Euro zu investieren. Dies sei die größte niederländische Investition in eine Erdgaserschließung in den vergangenen 15 Jahren, teilte One-Dyas mit.