Dietmar Woidke
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht bei einem Termin.

Bedingungen für Gespräche über früheren Kohleausstieg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich unter bestimmten Bedingungen offen für Gespräche mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck über einen früheren Kohleausstieg gezeigt. Die Energieversorgung müsse verlässlich und bezahlbar sein, es gehe aber auch um Unabhängigkeit in der Energieversorgung, um Wertschöpfung im Land zu lassen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch Welt TV und der Deutschen Presse-Agentur. «Ich glaube, dass der Bundeswirtschaftsminister das auch mit im Fokus haben muss.»

Der Regierungschef sagte, es «liegen gute Vorschläge auch von uns auf dem Tisch und wir sind bereit, in die Gespräche einzutreten». Er warnte aber davor, nur über ein Datum zu sprechen. «Nur die Jahreszahl zu nennen und zu sagen, bis dahin muss die Welt sich so drehen, wie ich mir das wünsche - das wird nicht reichen.»

Der Grünen-Politiker Habeck hatte sich für einen früheren Kohleausstieg auch in Ostdeutschland ausgesprochen und gesagt, ein wie in Nordrhein-Westfalen auf 2030 vorgezogener Ausstieg müsse im Konsens vereinbart werden. Nach bisheriger Gesetzeslage sind die letzten Stilllegungen von Kraftwerksblöcken in Deutschland 2038 geplant - in der Lausitz.

Woidke verwies auf die Pläne des Energieunternehmens Leag, in der Lausitz das größte deutsche Zentrum für erneuerbare Energien mit einer Leistung von sieben Gigawatt aufzubauen. Außerdem ist ein Wasserstoff-Speicherkraftwerk als Pilotprojekt geplant. Das heiße Beschäftigungssicherung, die Lausitz bleibe Energieregion und es gebe klimaneutrale Energieversorgung für Kommunen und Unternehmen.

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