Bayern kritisiert Pläne zu Verbot von Öl- und Gasheizungen
Die bayerische Staatsregierung hat ein geplantes Verbot neuer Öl- und Gasheizungen als «Energiepolitik mit der Brechstange» kritisiert. Die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) benachteiligten und überforderten viele Menschen, vor allem im ländlichen Raum, sagte Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Herrmann bezeichnete die Pläne als «ideologische Kopfgeburt». «Egal womit sich ein Grüner beschäftigt, es kommt am Ende immer ein Verbot heraus», sagte Herrmann.
Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesbauministerium arbeiten derzeit an einer Gesetzesnovelle. Der Einbau von Heizungsanlagen auf Basis ausschließlich fossiler Energieträger - vor allem Gas- und Ölheizungen - sei ab dem Jahr 2024 nicht mehr gestattet, heißt es in dem Gesetzentwurf, der aber laut Wirtschaftsministerium noch nicht final ist. Der Entwurf lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Eine solche Regelung ist im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ohnehin vorgesehen, sie soll nun aber um ein Jahr vorgezogen werden.