Bauministerin rechnet 2022 mit weniger neuen Wohnungen

Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) rechnet damit, dass NRW beim Bau von neuen Wohnungen 2022 unter dem Schnitt der vergangenen Jahre bleibt. In den vergangenen Jahren seien je um die 51.000 Wohnungen fertiggestellt worden, «dieses Jahr bin ich da deutlich verhaltener», sagte sie am Donnerstag dem WDR.

Scharrenbach verwies auf die im Januar von der Bundesregierung gestoppte Förderung für energieeffiziente Gebäude, seitdem gebe es «Förderchaos». Dazu kämen nun steigende Bau- und Bauzinskosten. An Fördergeld fehlt es laut Scharrenbach dagegen nicht, daran scheitere kein Projekt.

Das «Bündnis bezahlbarer Wohnraum» hatte am Montag in Berlin ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das den Wohnungsbau ankurbeln soll. Scharrenbach sagte, vieles, was in dem Bündnispapier vereinbart worden sei, gebe es in NRW bereits. In den vergangenen fünf Jahren sei die Landesbauordnung modernisiert worden. Viele Freiheiten seien eingezogen worden.

Diese dürften auch genutzt werden, sagte sie in Richtung der Kommunen. Mehr Wohnungen erhofft sich die Landesregierung demnach auch von der Digitalisierung bei Baugenehmigungen. Dazu läuft laut Scharrenbach bereits ein Pilotprojekt.

Sebastian Watermeier, bau- und wohnpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in NRW, sagte, es sei «erschreckend», dass Scharrenbach sich «offensichtlich mit einem Schnitt von rund 51.000 gebauten Wohnungen in den vergangenen Jahren zufrieden gibt und dem aktuellen Einbruch bei den Fertigstellungen tatenlos zusieht». Die SPD-Fraktion sei dagegen mit dem Ziel von jährlich rund 100.000 neuen Wohnungen in NRW «sehr ehrgeizig». «Wenn bundesweit 400.000 Fertigstellungen das erklärte Ziel sind, kann und muss ein Viertel davon der Beitrag des größten Bundeslandes sein», sagte er. Die Ampel-Koalition im Bund hatte dieses Ziel ausgerufen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält es trotz erheblicher Zweifel der Branche für erreichbar.