Armutskonferenz fordert von Regierungschef Sozialgipfel

Die Landesarmutskonferenz in Brandenburg hat in einem offenen Brief an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gefordert, soziale Beratungsangebote in der Energiekrise stärker zu unterstützen. Zugleich befürchtet das Netzwerk eine Gefährdung des sozialen Friedens in Deutschland, wie es in dem am Freitag bekannt gemachten Schreiben heißt. Das Netzwerk rief Regierungschef Woidke auf, mit einem Sozialgipfel ein öffentlich sichtbares Zeichen für ein solidarisches Brandenburg zu setzen. «Schon jetzt machen sich populistische und rechtsnationale Bewegungen die Verunsicherung der Bevölkerung zunutze, um ihre demokratiefeindlichen Gedanken zu verbreiten.»

Mit dem angekündigten Entlastungspaket des Landes müssten die finanziellen Hilfen schnell geringverdienende Haushalte erreichen, forderte die Landesarmutskonferenz. Beratungsstrukturen im Land müssten mit zusätzlichen Ressourcen ausgestattet werden, um den betroffenen Menschen unkompliziert und kompetent bei der Beantragung der Hilfen zur Seite zu stehen. Die Landesarmutskonferenz schlägt einen Brandenburger Härtefallfonds vor, der zur Stabilisierung der Mietnebenkosten und zur Stützung sozialer Angebote herangezogen werden könne.

Die rot-schwarz-grüne Regierungskoalition in Brandenburg will die Notlage ausrufen und ein Hilfspaket von zwei Milliarden Euro bis Ende 2024 auf den Weg bringen. Sie plant Hilfen für Familien, kleine und mittlere Unternehmen, Verkehrsbetriebe und Krankenhäuser in Kommunen und will damit die Bundeshilfen ergänzen.

Der Landesarmutskonferenz in Brandenburg gehören die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege an, aber auch Initiativen, Gewerkschaften und die Kirchen. In Berlin wollen von Armut betroffene Menschen an diesem Samstag zu einer bundesweiten Kundgebung zusammenkommen. Dahinter steht die Initiative #IchBinArmutsbetroffen.