Althusmann: Finanzämter sollen Vorsteuern zurückzahlen

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann will erreichen, dass Finanzämter den Unternehmen in der Energiekrise Vorsteuern stunden oder zurückzahlen. Angesichts einer drohenden Rezession forderte er im Gespräch mit dem Online-Medium «Business Insider» sofortige Liquiditätshilfen für Unternehmen. Dazu sollten Vorauszahlungen auf die Einkommens-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer gestundet werden - automatisch und ohne Antrag, sagte der CDU-Politiker. Auch sollten die Finanzämter energieintensiven Unternehmen Vorauszahlungen für das zweite und dritte Quartal zurückzahlen.

Der CDU-Politiker warnt vor einer schwerwiegenden Rezession: «Wenn wir nichts tun, dann lautet die Alternative, dass genau das eintritt, was wir nicht wollen, nämlich ein leises Sterben des Mittelstandes», sagte er. «Die Lage verschlimmert sich von Woche zu Woche. Wir müssen jetzt den Unternehmen helfen, um den Super-GAU zu verhindern.» Am 9. Oktober sind Landtagswahlen in Niedersachsen. Althusmann ist der CDU-Spitzenkandidat.

Die Stundung solle aber zeitlich beschränkt sein, erklärte Althusmann. Vorerst solle sie die Vorauszahlungen für den Zeitraum vom vierten Quartal 2022 bis zum zweiten Quartal 2023 umfassen. Dazu müsse notfalls die Schuldenbremse zeitweise außer Kraft gesetzt werden. Dies bleibe aber eine «Ultima Ratio»: «Schulden bedeuten am Ende auch immer ein weiteres Anheizen der Inflation und das kann nicht im Sinne der deutschen Volkswirtschaft sein», sagt er.

Weil die Stundung der Vorauszahlungen im Fall der Gewerbesteuer die ohnehin oft klammen Kommunen Milliarden kosten würde, regte Althusmann einen Schutzschirm für die kommunalen Krankenhäuser und Stadtwerke an. Dazu müssten die Länder bereit sein, ihren Anteil zu leisten: «Wenn es eines Schutzschirms bedarf, um die Länderfinanzen und die Kommunalfinanzen ebenfalls parallel zu begleiten und abzufedern, müssen wir ihn auch auf den Weg bringen.»