Aachener Polizeipräsident verteidigt Lützerath-Einsatz

Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach hat den robusten Räumungseinsatz in und um das Braunkohledorf Lützerath verteidigt. «Wir haben gesagt, wenn es zum Sturm auf die Sicherungsanlage, zum Sturm auf Lützerath kommt, dann müssen wir unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen», sagte Weinspach am Mittwoch der Zeitung «Die Welt». «Wir konnten nicht zulassen, dass es zu einer Wiederbesetzung von Lützerath kommt und dass das dortige Betretungsverbot nicht beachtet wird.» Die Polizei habe das Eindringen von Demonstranten am Samstag auch aus Gründen der Gefahrenabwehr verhindern müssen, weil dort zu dem Zeitpunkt die Abbrucharbeiten und Rodungen noch nicht abgeschlossen gewesen seien.

Es habe mehrere Polizeiketten gegeben - und die erste Kette habe «von vornherein ein deutliches Zeichen setzen» sollen, dass das Verhalten der Demonstranten nicht mehr vom Versammlungsrecht gedeckt sei, sagte Weinspach. «Jeder, der diese Ketten überrannte und das friedlich nennt, musste wissen, dass er sich im strafbaren Bereich bewegt», so der Polizeipräsident. «Selbst wenn er aktiv keine Gewalt ausübt, stellt er zumindest die Rückendeckung für Gewalt dar, die in den vorderen Reihen passierte.»

In dieser Situation hätten alle Einsatzmittel eingesetzt werden müssen - dazu gehörten auch körperliche Gewalt, Wasserwerfer oder der Einsatzmehrzweckstock. Weinspach sagte zugleich zu, dass allen Vorwürfen nachgegangen werde. Es werde darum gehen, ob sich die Einsatzkräfte «im Rahmen der Verhältnismäßigkeit rechtmäßig verhalten» hätten.

Mitglieder des Bündnisses «Lützerath Lebt» hatten am Mittwoch Aktionen zivilen Ungehorsams gegen den Braunkohleabbau verteidigt. Sie blieben auch bei der umstrittenen Aussage, dass mehrere Teilnehmer der Anti-Kohle-Demonstration am Samstag lebensgefährlich verletzt worden seien. Nach Angaben der Polizei wurde bei der Demo niemand lebensgefährlich verletzt.

Weinspach wies auch Vorwürfe zurück, dass es sich beim Abführen der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg am Dienstag um eine «Inszenierung» gehandelt habe. «Wir würden uns nie dafür hergeben, solche Aufnahmen zu stellen, wir sind nicht die Statisten für die Inszenierung einer Frau Thunberg.»