Öl-Embargo: Minister erwartet keine Versorgungsengpässe

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) rechnet trotz Unklarheiten für das geplante Einfuhrverbot für russisches Öl nicht mit Versorgungsengpässen für Kraftstoff. Die Bundesregierung müsse bald entscheiden, wie sie das geplante Embargo umsetze, sagte er am Donnerstag bei einer Online-Diskussionsrunde der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Brandenburg. Die Alternative von Öl über den Hafen von Rostock für die Raffinerie PCK in Schwedt stehe «Gewehr bei Fuß», sagte Steinbach. «Es laufen parallel dazu intensive Verhandlungen mit der polnischen Seite, aber auch mit der kasachischen Seite.»

Für den 1. Januar ist wegen des Ukraine-Kriegs geplant, dass kein russisches Öl mehr genutzt werden soll. Die Raffinerie PCK wird seit Jahrzehnten über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Über das Werk an der polnischen Grenze wird der Nordosten Deutschlands mit Kraftstoff versorgt.

Die Idealvorstellung wäre eine Versorgung nur über Pipelines etwa aus Kasachstan als Grundversorgung, die 50 Prozent der Auslastung von PCK sicherstelle, sagte Steinbach. Das Öl aus Rostock würde dann helfen, in Richtung der bisherigen Auslastung zu kommen. «Das wäre dann auch eine Situation, die relativ stabil wäre.» Die Pipeline von Rostock nach Schwedt sei allerdings immer mal reparaturbedürftig.

«Insofern dürfte es bei uns im Nordosten auch nicht zu Versorgungsengpässen bekommen», sagte er. «Da, wo wir noch eine kleine Lücke haben, ist im Diesel-Bereich.» Daran werde aber auch gearbeitet. Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass die Raffinerie gut durch die Krise kommen wird. «Mir ist um Schwedt ehrlich gesagt überhaupt nicht bange.» Er verwies auf die Beschäftigungsgarantie des Bundes von 100 Prozent netto für zwei Jahre.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warb für einen schnelleren Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energien. Er nannte die Raffinerie PCK in Schwedt als Beispiel für den geplanten Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft. «Wir müssen erneuerbare Energien schneller ausbauen», sagte Woidke am Donnerstag in Potsdam. Die Bürger und Unternehmen müssten aber auch Vorteile von dem Ausbau haben - etwa direkte Lieferungen und deutlich günstigere Energiepreise.

Die Bundesregierung hatte die Mehrheitseigner der Raffinerie - zwei Rosneft-Töchter - unter staatliche Kontrolle gebracht. Laut Wirtschaftsministerium hatte Rosneft wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl. PCK will künftig grünen Wasserstoff auf dem Gelände produzieren, also mit Hilfe von Öko-Energien.